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Gemeinde Rümlang

Gemeindereferendum gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes gefordert

Der Beschluss des Kantonsrates 79b//2017 vom 15. Juni 2020 betreffend der Änderung des Sozialhilfegesetzes SHG soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt werden.

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 93 vom 7. Juli 2020 beschlossen:

 

  1. Die Gemeinde Rümlang verlangt, gestützt auf die Bestimmungen der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die Politischen Rechte – sowie der dazugehörenden Verordnung – dass der Beschluss des Kantonsrates Nr. 79b/2017 vom 15. Juni 2015 betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes, der Volksabstimmung unterbreitet wird.

 

  1. Dieser Beschluss ist im amtlichen Publikationsorgan „Rümlanger“ auszugsweise zu publizieren.

 

  1. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, Rekurs beim Bezirksrat Dielsdorf, Geissackerstrasse 24, 8157 Dielsdorf eingereicht werden. Der angefochtene Beschluss muss genau bezeichnet oder beigelegt werden. Einem Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

Rümlang, 17. Juli 2020                                      Im Namen des Gemeinderates

                                                                            P. Meier-Neves     G. Ciroli

                                                                            Präsident               Schreiber


Dokumente GRB93-2020.pdf (pdf, 216.9 kB)
AMTLICHE_MITTEILUNG.pdf (pdf, 152.2 kB)


Datum der Neuigkeit 17. Juli 2020

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